AGB
Version 1.0 | 25.07.2021
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz für den zusätzlichen THG-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen TRONITY
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der TRONITY UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) im Hinblick auf die Nutzung der unter der URL www.tronity.io erreichbaren Dienste, die auf und über die angebotenen Software-as-a-Service Plattform TRONITY (nachfolgend „Plattform“) angeboten werden.
1.2 Nutzer ist der bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte Vertragspartner des Anbieters. Dabei kann es sich um eine juristische Person, eine sonstige Institution oder Einrichtung oder eine natürliche Person handeln. Die natürliche Person kann auch ein Verbraucher sein.
1.3 Nutzer ist die bei der Registrierung namentlich als solche benannte Person. Hierbei kann es sich um den Nutzer selbst handeln oder um einen Dritten, z.B. einen Angestellten im Unternehmen des Nutzers.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.5 Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
2. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss
2.1 Über die Plattform bietet der Anbieter die Möglichkeit, die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Fahrzeugdaten zu speichern, auszuwerten und zu analysieren.
2.2 Die Präsentation der Plattform auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Nutzung der Plattform durch den Nutzer dar. Vielmehr wird dem Nutzer damit die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein Angebot zum Abschluss des Plattform-Nutzungsvertrages abzugeben.
2.3 Der Nutzer gibt das Angebot zur Nutzung der Plattform ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Anbieter abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.
2.4 Nach vollständiger Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter umgehend, gegebenenfalls nach Überprüfung der von ihm gemachten Angaben, eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
2.5 Nach Ablauf der Probephase kann der Nutzer die Plattform nach Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements weiter nutzen. Bucht der Nutzer kein kostenpflichtiges Abonnement wird die Nutzung der Plattform nach der Probephase bzw. nach Ablauf eines Abonnements deaktiviert.
3. Zugang zur Plattform
3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zur Plattform zur Verfügung. Die Zugangsdaten bestehen aus dem von dem Nutzer bei der Registrierung gewählten Nutzernamen und einem individuellen Nutzerpasswort. Es wird empfohlen, dass der Nutzer das ihm mit der Bestätigung mitgeteilte initiale Nutzerpasswort unverzüglich ändert. Bei mehreren registrierten Nutzern erhält der Nutzer für jeden Nutzer eigene Zugangsdaten.
3.2 Das Recht zum Zugang ist auf die dem Anbieter durch den Nutzer namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit bei der Plattform angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach Ziffer 8 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrags.
3.3 Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er stellt ferner sicher, dass auch alle von ihm registrierten Nutzer diese Verpflichtung einhalten, und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.
3.4 Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer und die gebotene Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen erfordert, dass die vom System des Anbieters an die Endgeräte des Nutzers versendeten Cookies ohne Modifizierung akzeptiert und während einer laufenden Sitzung nicht gelöscht werden. Der Nutzer wird sich entsprechend verhalten und die Nutzer entsprechend verpflichten.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von dem Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit der Plattform gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer die Plattform nur im Rahmen, der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies (Ziffer 3.4) oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Sollten dem Anbieter Umstände bekannt werden, dass die Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Rechte Dritter verstößt, kann der Zugang verweigern oder den bereits eingeräumten Zugang sperren. Etwaige weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
4. Informationen für Verbraucher
4.1 Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TRONITY UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, E-Mail: widerruf@tronity.io mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.2 Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An TRONITY UG (Haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, E-Mail: widerruf@tronity.io
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am*/Erhalten am*:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
* Unzutreffendes streichen.
4.3 Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
5. Vorausgesetzte Hard- und Software
5.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Erhebung der Fahrzeugdaten bzw. die Nutzung der Plattform notwendig sind. Der Nutzer muss insbesondere sicherstellen, dass sein Fahrzeug mit dem Internet verbunden ist und die Zugangsdaten zu dem Fahrzeug gültig sind.
5.2 Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um dem Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird die Plattform technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt dem Nutzer, seine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung der Plattform für den Nutzern zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Plattformzugangs stets aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadsoftware zu nutzen.
6. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
6.1 Der Umfang der Leistungen und deren Begrenzung ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die hier aufgerufen werden kann. Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbeunterlagen des Anbieters und in ähnlichen Dokumenten.
6.2 Die Leistung ist auf das angemeldete Fahrzeug und den oder die angemeldeten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer- bzw. Fahrzeugwechsel erfordert die Zustimmung des Anbieters. Der Nutzer hat dem Anbieter diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Anbieter ist lediglich verantwortlich für die unter 6.1 genannten Leistungsumfang. Es wird vom Anbieter insbesondere keine Verantwortung für das Sammeln, die Speicherung oder die Verfügbarkeit der Daten auf dem Server bzw. der Applikation des Fahrzeugherstellers. Des weiteren ist der Nutzer für die Einhaltung der mit dem jeweiligen Fahrzeughersteller vereinbarten Bedingungen selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Nutzer zur Anbindung zur Verfügung gestellten Fahrzeugzugangsdaten und die Nutzung und Verarbeitung der erhobenen Daten des jeweiligen Fahrzeugs auf der Plattform.
6.4 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen vom Anbieter nicht beeinflussbarer Störungen des Internets, Störungen auf Seiten des Fahrzeugherstellers oder wegen sonst vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.
6.5 Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.
7. Vergütung
7.1 Die von dem Nutzer für die Nutzung der Plattform an den Anbieter zu leistender Vergütung folgt aus dem gewählten Preismodell.
7.2 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3 Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen über die auf der Webseite über den Zahlungsanbieter Stripe angebotenen Zahlungsarten.
7.4 Im Falle von Leistungserweiterungen ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Nutzer wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er die Plattform nach Erhalt der Information weiternutzt bzw. genutzt hat.
8. Nutzungsrechte
8.1 Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Registrierung ggf. auch für weitere Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die Plattform, ferner die Recherche in der Plattform, das individuelle Herunterladen von Inhalten (Download), das individuelle Speichern und den individuellen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Abruf, Auswertung, Download, Speicherung, Ausdruck oder Weitergabe in systematischer oder automatisierter Form sowie das systematische Erstellen von Sammlungen aus den abgerufenen Inhalten oder von Trefferlisten aus der Plattform, insbesondere für die kommerzielle Vermittlung dieser Informationen, sind unzulässig.
8.2 Jede Nutzung, die über Ziffer 8.1 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung nicht über seine in Ziffer 8.1 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer ist der Anbieter unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Missbrauch liegt insbesondere im Falle des Einsatzes automatisierter Suchprogramme in der Plattform durch den Nutzer vor. Weitere Rechte des Anbieters, wie etwa das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
8.3 Rechte des Nutzers aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.
9. Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar hier www.tronity.io/datenschutz.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Für den Fall, dass die Plattform technische Mängel aufweist, behebt der Anbieter diese in angemessener Frist. Der Anbieter ist nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten der Plattform aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Nutzer bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät oder die Verfügbarkeit der Daten beim Fahrzeughersteller.
10.2 Der Anbieter haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.5. Die darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine vom Anbieter gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.
10.4 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.
10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags
11.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch den Anbieter (siehe oben Ziffer 2).
11.2 Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Preismodell.
11.3 Bei der Monatslizenz ist der Vertrag jederzeit kündbar.
11.4 Bei der Jahreslizenz ist der Vertrag frühestens nach 12 Monaten kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder elektronisch (z.B. über den Zahlungsdienst Stripe) zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
11.5 Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus der Ziffer 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet. Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sobald das Fahrzeug verkauft, abgemeldet oder sonst wie von dem Nutzer nicht mehr verwendet wird oder der Nutzer wechselt.
11.6 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter auch vor, wenn der Hersteller des vom Nutzer an den Dienst angebundenen Fahrzeugs so ändert, dass die Fahrzeugdaten nicht mehr auf Grundlage des aktuell verwendeten technischen Verfahrens erhoben, verarbeitet oder auf der Plattform angezeigt werden können.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Anbieters.
12.3 Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.
